Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  RVG §§ 15 a, 55; VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
  Prozesskostenhilfe; Vergütungsfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anteilige Anrechnung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für einen beigeordneten PKH-Anwalt

 
• Anwaltsblatt

  RVG, §§ 15 a, 55; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4
  Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verhältnis zur Staatskasse

• Judicialis

  RVG § 15 a; ; RVG § 55; ; VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15a; RVG § 55; RVG -VV Vorbemerkung 3 Abs. 4
  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Übergangsfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  § 15a RVG auch auf Altfälle mit Prozesskostenhilfe anwendbar?!

Papierfundstellen

• AnwBl 2010, 145

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Sowohl dem Rechtspfleger als auch dem Bezirksrevisor in dessen Stellungnahme vom 04.06.2009 (Bl. 14 PKH-Heft) ist weiter im Ansatz auch dahingehend zu folgen, dass - auf der Grundlage der bisherigen "Anrechnungs-Rechtssprechung" des Bundesgerichtshofs (vgl. grundlegend BGH NJW 2008, 1323) - die ganz überwiegende Mehrzahl der Oberlandesgerichte davon ausgegangen ist, eine entstandene Geschäftsgebühr sei auch bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die im weiteren Verfahren angefallene Verfahrensgebühr grundsätzlich selbst dann anzurechnen, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt tatsächlich keine Leistungen auf die Geschäftsgebühr erhalten hat (zum Streitstand vgl. OLG Koblenz AGS 2009, 446, 447).

  "Nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des § 15 a RVG ist das vom BGH bislang angenommene erweiterte Anrechnungsgebot aus Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG (vgl. etwa BGH NJW 2008, 1323) hinfällig geworden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08

  Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15 a Abs. 2 RVG zu erfolgen (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart Beschl. v. 11.08.2009 - 8 W 339/09 - juris; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372; OVG NW Beschluss vom 04.08.2009 - 4 E 1609/08 - juris; LG Berlin AGS 2009, 367; AG Wesel AGS 2009, 312; Hansens RVGreport 2009, 306).

  Ist aber für die bisherige "Anrechnungs-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage von § 15a RVG kein Raum mehr, muss dies auch im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG Berücksichtigung finden (vgl. ebenso OVG NRW AGS 2009, 447, 448).

• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Diese Auslegung, nach der es dahin stehen, kann, ob die Übergangsregelung des § 60 RVG auf die Neuregelung des § 15a RVG Anwendung findet, weil hierdurch die Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auch für Altfälle nicht ausgeschlossen wird, wird im Ergebnis von zahlreichen anderen Gerichten geteilt (vgl. die vorgenannten Nachweise sowie OLG Koblenz AGS 2009, 420; s. auch Enders, JurBüro 2009, 393, 400); sie entspricht auch der neueren Kostenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 = ZIP 2009, 1927).

 
• OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15 a Abs. 2 RVG zu erfolgen (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart Beschl. v. 11.08.2009 - 8 W 339/09 - juris; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372; OVG NW Beschluss vom 04.08.2009 - 4 E 1609/08 - juris; LG Berlin AGS 2009, 367; AG Wesel AGS 2009, 312; Hansens RVGreport 2009, 306).
• OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09

  Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Diese Auslegung, nach der es dahin stehen, kann, ob die Übergangsregelung des § 60 RVG auf die Neuregelung des § 15a RVG Anwendung findet, weil hierdurch die Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auch für Altfälle nicht ausgeschlossen wird, wird im Ergebnis von zahlreichen anderen Gerichten geteilt (vgl. die vorgenannten Nachweise sowie OLG Koblenz AGS 2009, 420; s. auch Enders, JurBüro 2009, 393, 400); sie entspricht auch der neueren Kostenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 = ZIP 2009, 1927).
• OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt Beschl. v. 10.08.2009 - 12 W 91/09 - juris; KG Beschl. v. 13.08.2009 - 2 W 128/09 - juris; OLG Celle Beschl. v. 26.08.2009 - 2 W 240/09 - juris) hat dies aber nicht zur Folge, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in Altfällen fortzuführen wäre.
• OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Der Senat hat mit Beschluss vom 14.09.2009 - 17 W 195/09 - (juris; NJW-Spezial 2009, 651) zur Frage der Anwendung von § 15a RVG auf bei dessen Inkrafttreten noch nicht abgeschlossene Festsetzungsverfahren erstmals ausgeführt:.
• OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09

  Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt Beschl. v. 10.08.2009 - 12 W 91/09 - juris; KG Beschl. v. 13.08.2009 - 2 W 128/09 - juris; OLG Celle Beschl. v. 26.08.2009 - 2 W 240/09 - juris) hat dies aber nicht zur Folge, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in Altfällen fortzuführen wäre.
• KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt Beschl. v. 10.08.2009 - 12 W 91/09 - juris; KG Beschl. v. 13.08.2009 - 2 W 128/09 - juris; OLG Celle Beschl. v. 26.08.2009 - 2 W 240/09 - juris) hat dies aber nicht zur Folge, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in Altfällen fortzuführen wäre.
• LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …

  Auszug aus OLG Köln, 31.10.2009 - 17 W 261/09

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15 a Abs. 2 RVG zu erfolgen (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart Beschl. v. 11.08.2009 - 8 W 339/09 - juris; OLG Düsseldorf AGS 2009, 372; OVG NW Beschluss vom 04.08.2009 - 4 E 1609/08 - juris; LG Berlin AGS 2009, 367; AG Wesel AGS 2009, 312; Hansens RVGreport 2009, 306).
• OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
• OLG München, 09.06.2008 - 11 W 1488/08

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Mehrvergleich
• AG Wesel, 26.05.2009 - 27 C 125/07

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  Ebenfalls kann offenbleiben, ob aus der Neuregelung der Erklärungspflichten zu erhaltenen Zahlungen in § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG eine indirekte Regelung abzuleiten ist, wonach eine Gebührenanrechnung im Verhältnis zur Staatskasse jedenfalls dann unterbleibt, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen erhalten hat (so OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS; OVG Münster v. 11.08.2009, 4 E 1609/08, JURIS; OLG Köln v. 31.10.2009, 17 W 261/09 JURIS;… Hansens aaO, unter III.).

  Diese zielen auf die erst beim Vollzug der bisherigen Anrechnungsvorschrift zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten und belegen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der bisherigen Anrechnungsregelung durch eine Neuregelung korrigieren will (vgl. BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess. LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

  Diese Auslegung ist nicht etwa im Hinblick auf die im Zuge der Schaffung des § 15a RVG erkennbar gewordenen Ziel- und Wertevorstellungen des Gesetzgebers zu korrigieren (aA: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

• FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11

  Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …

  In § 15 a Abs. 1 RVG wird das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Auftraggeber geregelt (vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2009 14 KO 2495/09 KF, EFG 2010, 170; Beschluss des OLG Köln vom 31. Oktober 2009 17 W 261/09, AnwBl 2010, 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 14 W 553/09, FamRZ 2010, 229; Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, wonach einer anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr durch die Neuregelung des § 15 a RVG die Grundlage entzogen worden ist und die bisherige Rechtsprechung des BGH insoweit überholt ist (vgl. Beschluss des OLG Koblenz vom 1. September 2009 14 W 553/09, FamRZ 2010, 229; Beschluss des BGH vom 2. September 2009 II Z B 35/07, NJW 2009, 3101, Beschluss des FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2009 14 KO 2495/09, EFG 2010, 170; Beschluss des OLG Köln vom 31. Oktober 2009 I-17 W 261/09, 17 W 261/09, Juris; Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820; Beschluss des BGH vom 7. Februar 2011, I Z B 95/09, Juris).

• FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10

  Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse …

  aa) In § 15 a Abs. 1 RVG wird das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Auftraggeber geregelt [FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 14 Ko 2495/09 KF - EFG 2010, S. 170; OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 2009 - 17 W 261/09 - AnwBl. 2010, S. 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 01. September 2009 - 14 W 553/09 - FamRZ 2010, S. 229; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - AnwBl. 2009, S. 721; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 22. April 2009, Bundestags-Drucksache 16/12717, S. 58 (zu Nummer 3 - neu -)].

  Vielmehr ist § 15 a Abs. 1 RVG insoweit - d.h. in Bezug auf seinen (nur) klarstellenden Gehalt - auf alle (noch) nicht abgeschlossenen Vergütungsfestsetzungen anwendbar [FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 14 Ko 2495/09 KF - EFG 2010, S. 170; OLG Bamberg, Beschluss vom 05. Oktober 2009 - 7 WF 201/09 - JurBüro 2010, S. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 2009 - 3 WF 14/09 - juris , Beschluss vom 20. August 2009 - 3 WF 144/09 - juris ; OLG Köln, Beschluss vom 31. Oktober 2009 - 17 W 261/09 - AnwBl. 2010, S. 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 01. September 2009 - 14 W 553/09 - FamRZ 2010, S. 229; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - AnwBl. 2009, S. 721].

 
• OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Diese zielen auf die erst beim Vollzug der bisherigen Anrechnungsvorschrift zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten und belegen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der bisherigen Anrechnungsregelung durch eine Neuregelung korrigieren will (vgl. BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess.LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

  Diese Auslegung ist nicht etwa im Hinblick auf die im Zuge der Schaffung des § 15a RVG erkennbar gewordenen Ziel- und Wertevorstellungen des Gesetzgebers zu korrigieren (so aber OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …

  § 15a RVG wurde als neue, eigenständige Vorschrift formuliert und in das Gesetz eingefügt und bewirkt auch inhaltlich eine Änderung des bisher geltenden Rechts (ebenso: BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess.LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS; aA : BGH v. 02.09.09, II ZB 35/07, ZIP 2009, 1927; OLG Stuttgart v. 11.08.09, 8 W 339/09, AGS 2009, 371; OLG Düsseldorf v. 20.08.09, II-3 WF 14/09, AGS 2009, 372; OLG Koblenz v. 01.09.09, 14 W 553/09, AGS 09, 420).

  Diese Auslegung ist nicht etwa im Hinblick auf die im Zuge der Schaffung des § 15a RVG erkennbar gewordenen Ziel- und Wertevorstellungen des Gesetzgebers zu korrigieren (vgl. Senatsbeschluss v. 10.12.2009, II-10 WF 34/09; aA : OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).

• LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 56/10

  Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorhandenseins von …

  Teilweise wird die Anwendbarkeit des § 15 a Abs. 1 RVG auf Altfälle angenommen (so BGH, Beschluss 2.9.09 in NJW 2009, 3101; BGH, Beschluss vom 9.12.09 zu AZ: XII ZB 175/07; OLG München, Beschluss 13.10.09 zu AZ: 11 W 2244/09; OLG Köln, Beschluss v. 31.10.09 zu AZ: 17 W 261/09 mit jeweils weiteren Nachweisen).
• OLG Koblenz, 27.01.2010 - 7 WF 71/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  § 60 Abs. 1 RVG steht dem nicht entgegen, da der Gesetzgeber mit der Einführung des § 15a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern wollte und nicht das Gesetz selbst (…so mit Recht OLG Koblenz, aaO.; OLG Köln, AGS 2009, 565 ,566).
• LG Arnsberg, 19.04.2010 - 6 T 55/10

  Sachverständige: Keine Unverwertbarkeit des Gutachtens bei Berücksichtigung im …

  Teilweise wird die Anwendbarkeit des § 15 a Abs. 1 RVG auf Altfälle angenommen (so BGH, Beschluss 2.9.09 in NJW 2009, 3101; BGH, Beschluss vom 9.12.09 zu AZ: XII ZB 175/07; OLG München, Beschluss 13.10.09 zu AZ: 11 W 2244/09; OLG Köln, Beschluss v. 31.10.09 zu AZ: 17 W 261/09 mit jeweils weiteren Nachweisen).
• LAG Hamm, 16.03.2010 - 6 Ta 866/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher …

  Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 - XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 - II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 - 17 W 261/09).